Samstag, 23 Mai 2015 00:00

Umfrage Landtagswahl 2015

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Im Vorfeld zur Landtagswahl hat der LEV Steiermark an 81 KandidatInnen aller acht Parteien einen Link zu einer Online-Umfrage gesandt, in der drei Fragen zur Schulpartnerschaft im Land gestellt werden. Hier die Fragen in Kurzform:  (Die Fragen im originalen Wortlaut finden Sie weiter unten im Abschnitt Fragen und Problemstellung im Detail)

  • Frage 1: Unterstützen Sie die Forderung des LEV, dass die "ElternvertreterInnen" im Kollegium des Landesschulrates keine Lehrer sein sollen? 
  • Frage 2: Unterstützen Sie die Einrichtung eines schulpartnerschaftlichen Gremiums mit Vertretern der Eltern, Lehrer und Schüler auf Landesebene?
  • Frage 3: Sind Sie für eine Erhöhung der Wertigkeit der Schulpartner-Stellungnahmen im Rahmen der Direktorenbestellung an Pflichtschulen?

Versandt wurde die Umfrage an jene 81 KandidatInnen der acht Parteien, unter denen sich auf Basis der aktuellen Umfragewerte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch jene Personen befinden, die nach der Wahl den Landtag und die Landesregierung bilden werden. (Angemerkt sei, dass von den aktuellen Regierungsmitgliedern LH-Stv. Schützenhöfer sowie die Landesräte Drexler, Buchmann und Seitinger die Fragen beantwortet haben.)

In den folgenden fünf Abschnitten finden Sie sowohl die Ergebnisauswertung (auch in tabellarischer Form mit Auswertung der prozentuellen und absoluten Zahlen) als auch eine Tabelle mit den Antworten der einzelnen KandidatInnen.

Zusammenfassung und Interpretation der Rückmeldungen

Finaler Stand: Donnerstag. 28.5.2015  / 24:00 Uhr

In Anbetracht der Tatsache, dass die Umfrage in der heißen Phase des kurzen steirischen Wahlkampfs verteilt wurde (zwei Wochen vor der Wahl versandt mit einer Woche Ausfüllzeit), ist die Rückmeldequote durchaus beachtlich: 100 % Rücklaufquote bei NEOS und Piraten, 82 % bei der ÖVP, 50 % bei FPÖ und den Grünen,  ein Drittel bei KPÖ und FRANK. Lediglich die SPÖ ist mit nur 14 % Rücklaufquote etwas abgeschlagen, was namens der SPÖ-Landtagsabgeordneten damit begründet wurde, dass "es sich hier um komplexe Fragen handelt, die nicht dazu geeignet erscheinen, in Form einer Mehrfachauswahl (Multiple Choice) beantwortet zu werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Beantwortung der drei thematischen Fragen in Form von je nach Frage drei bis vier vorformulierte Antworten, die zur Auswahl stehen, greift zu kurz." [Nachtrag: Dafür fand im Gegenzug ein kurzfristig einberufenes und ausführliches Gespräch mit Klubobmann Schwarz und Bildungsreferentin Stuhlpfarrer statt, in dem die Fragestellungen im Detail besprochen wurden.]

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass 49 Personen die Umfrage geöffnet haben, wovon 39 alle drei Haupt-Fragen beantwortet haben; das sind 48 %).

Auf Basis der abgegeben Stellungnahmen zeichnet sich folgendes Bild ab:

1. Elternvertreter = Lehrer?

42 Personen haben diese Frage beantwortet, alle unterstützen die Forderung des LEV nach einer Änderung des Gesetzes diesbezüglich, dass die ElternvertreterInnen im Kollegium des LSR weder LehrerInnen sein sollen, noch in einem anders gearteten Dienstverhältnis zum LSR stehen sollen, davon 33 (= 79 %) uneingeschränkt. Niemand spricht sich dafür aus, diese Forderung nicht zu unterstützen.

Wir haben daher Grund zur Annahme, dass hier ein Sensibilisierung für die Besetzung diees Gremiums nach der Wahl geschaffen wurde. Die spannende Frage wird ja letztlich sein, ob alle Lehrer im Gremium korrekterweise auch der Gruppe "Vertreter der Lehrer" zugeordnet sind, oder ob eine Zuordnung zur Gruppe "Sonstige Mitglieder" erfolgt.

2. Einrichtung eines Schulpartnergremiums auf Landesebene

Auch hier sehen wir unsere Forderung großteils unterstützt: 37 von 40 KandidatInnen, die diese Frage beantwortet haben (= 93 %) sprechen sich für die Einrichtung eines Schulpartnergremiums auf Landesebene aus, davon 18 (= 45 %) für ein Gremium mit definierter Entscheidungskompetenz, 19 für ein beratendes Gremium. 3 Personen vertreten den Standpunkt, dass Schulpartnerschaft auf Landesebene kein eigenes Gremium benötigt. Interessant ist der mehrfach vorhandene Vorschlag einer Erweiterung des Elternbeirates um die Schülervertreter, also quasi eine Landes-Schulpartnerschaft ohne LehrervertreterInnen.

3. Wertigkeit der Schulpartner-Stellungnahme bei Direktorenbestellungen erhöhen

Hierbei handelt es sich eindeutig um die komplexeste Fragestellung, der zugegebemaßen einiges an Erklärungsbedarf innewohnt bzw. die auch Hintergrundwissen zu den geänderten Modalitäten der Direktorenbestellung erfordert. Darauf ist sicher auch die Zurückhaltung der Vertreter von SPÖ und ÖVP zurückzuführen, bei denen 3 Zustimmungen 18 mal der Option "Keine Stellungnahme" gegenübersteht. Dem stehen 17 Zustimmungen und 1 mal "Keine Stellungnahme" der anderen sechs Parteien gegenüber. Insgesamt stimmen also 20 Personen (=51 %) zu und  19 (= 49 %) geben keine Stellungnahme ab.
Die Option "Nein" wurde von niemandem gewählt, was uns optimistisch stimmt, dass generell auch in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft besteht.

Ergebnistabelle (in Prozent)

Finaler Stand: Donnerstag. 28.5.2015  / 24:00 Uhr

[Anmerkung: Die Prozentzahlen der ersten beiden Spalten orientieren sich an der Anzahl der versandten Einladungen, die Prozentzahlen unter den Fragen auf die Anzahl der beantworteten Umfragen.]

Partei Vollständig
ausgefüllt
Fragen
beantwortet
Elternvertreter im Kollegium
sollen keine Lehrer sein
Schulpartnergremium auf
Landesebene
Schulpartner-Stellungnahme
auf 20% erhöhen
     

Volle Unterstützung

Eingeschränkte
Unterstützung
Nein Keine
Stellungnahme
Ja, mit Entsch.-
Kompetenz
Ja, nur
beratend
Nein Keine
Stellungnahme
Ja Nein Keine
Stellungnahme
SPÖ 4,5 % 13,6 % -- 100 % -- -- 50 % 50 % -- -- 50 % -- 50 %
ÖVP 40,9 % 63,6 % 91 % 9 % -- -- -- 91 % 9 % -- -- -- 100 %
FPÖ 50,0 % 50,0 % 20 % 80 % -- -- 100 % -- -- -- 100 % -- --
GRÜNE 50,0 % 50,0 % 100 % -- -- -- 100 % -- -- -- 100 % -- --
KPÖ 33,3 % 33,3 % 100 % -- -- -- 100 % -- -- -- 100 % -- --
FRANK 33,3 % 33,3 % 67 % 33 % -- -- 33 % 33 % 33 % -- 67 % -- 33
PIRAT 100,0 % 100,0 % 100 % -- -- -- 100 % -- -- -- 100 % -- --
NEOS 100,0 % 100,0 % 100 % -- -- -- 100 % -- -- -- 100 % -- --

 

 

Ergebnistabelle (in absoluten Zahlen)

Finaler Stand: Donnerstag. 28.5.2015  / 24:00 Uhr

Partei Zugesandt an Fragen
beantwortet
Elternvertreter im Kollegium
sollen keine Lehrer sein
Schulpartnergremium auf
Landesebene
Schulpartner-Stellungnahme
auf 20% erhöhen
      Unterstützung Eingeschränkte
Unterstützung
Nein Keine
Stellungnahme
Ja, mit Entsch.-
Kompetenz
Ja, nur
beratend
Nein Keine
Stellungnahme
Ja Nein Keine
Stellunhnahme
SPÖ 22 3 1 2 -- -- 1 2 -- -- 1 -- 2
ÖVP 22 14 13 1 -- -- -- 13 1 0 -- -- 14
FPÖ 10 5 1 4 -- -- 5 -- -- -- 5 -- 0
GRÜNE 8 4 5 -- -- -- 4 -- -- -- 4 -- 0
KPÖ 6 2 2 -- -- -- 2 -- -- -- 2 -- 0
FRANK 9 3 3 2 -- -- 1 1 2 -- 2 -- 1
PIRAT 2 2 2 -- -- -- 2 -- -- -- 2 -- 0
NEOS 2 2 2 -- -- -- 2 -- -- -- 2 -- 0

 

Einzelantworten der KandidatInnen im Detail

Finaler Stand: Donnerstag. 28.5.2015  / 24:00 Uhr

Name Partei Elternvertreter im Kollegium
sollen keine Lehrer sein
Schulpartnergremium auf
Landesebene
Schulpartner-Stellungnahme
auf 20% erhöhen
Ahrer Helga SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Alic Thomas Horst KPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Amesbauer Hannes FPÖ Ja, unterstütze ich eingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Buchmann Christian ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Cramer Christian FPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Deutschmann Gerald FPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Dirnberger Erwin ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Dolesch Wolfgang SPÖ Ja, unterstütze ich eingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Drexler Christopher ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Ederer Bernhard ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Eibinger Barbara ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Fartek Franz (*) ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Fischer Maria SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Franz Helga-Theresia FRANK Ja, unterstütze ich eingeschränkt Nein, Schulpartnerschaft auf Landesebene braucht kein eigenes Gremium Keine Stellungnahme
Friedrich Walter GRÜNE Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Frieß Wolfgang FRANK Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Ja
Gady Ingrid ÖVP Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Gangl Anton ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Getzinger Alexia SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Gider Pierre FRANK Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Grubesa Michaela SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Hafner Erich FPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Harb Heribert FRANK Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Hartleb Hermann ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Heinrichs Elke KPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Hofer Stefan ÖVP Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Höfler Jürgen KPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Höggerl Maria GRÜNE Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Ilsinger Johann FRANK Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Jantscher Maximilian Lorenz FRANK Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Kaltenegger Josef FRANK Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Kerschler Bernadette SPÖ Ja, unterstütze ich eingeschränkt Nein, Schulpartnerschaft auf Landesebene braucht kein eigenes Gremium Keine Stellungnahme
Khom Manuela ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Kinsky Andreas ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Klimt-Weithaler Claudia KPÖ Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Köck Lara GRÜNE Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Kogler Anton FPÖ Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Kolar Gabriele SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Koller Hubert SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Krautwaschl Sandra GRÜNE Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Kügerl Helga FPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Kühberger Andreas ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Kümmel Barbara ÖVP Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Kunasek Mario FPÖ Ja, unterstütze ich eingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Lackner Karl ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Lackner Ursula SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Lammer Florian PIRAT Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Lang Anton SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Lang Hubert ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Ja
Lercher Maximilian SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Lerchner Lukas NEOS Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Lindner Mario SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Müller-Triebl Marianne GRÜNE Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Murgg Werner KPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Petinger Karl SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Pichler-Jessenko Alexandra ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Pieber Petra SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Polz-Watzenig Astrid GRÜNE Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Pöschl Peter PIRAT Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Prinz Daniel FRANK Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Pronegg-Uhl Claudia ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Riener Barbara ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Schartel Andrea-Michaela FPÖ Ja, unterstütze ich eingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Schickhofer Michael SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Schmidt Wolfgang FRANK Ja, unterstütze ich eingeschränkt Nein, Schulpartnerschaft auf Landesebene braucht kein eigenes Gremium Nicht ausgefüllt
Schönleitner Lambert GRÜNE Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Schützenhöfer Hermann ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Schwarz Jakob GRÜNE Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Schwarz Johannes SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Schweiner Cornelia SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Seitinger Johann ÖVP Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, aber nur in beratender Funktion Keine Stellungnahme
Staller Hedwig FPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Triller Marco FPÖ Ja, unterstütze ich eingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Trummer Uwe Matthias NEOS Ja, unterstütze ich uneingeschränkt Ja, mit Entscheidungskompetenz in definierten Angelegenheiten Ja
Tschernko Peter ÖVP Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Vollath Bettina SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Voves Franz SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Weber Martin SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Weiss Walter KPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Wieser Oliver SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt
Zenz Klaus SPÖ Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt Nicht ausgefüllt

(*) Antworten wurden auf Wunsch des Kandidaten nach Abschluß der Umfrage und nach erfolgter Ergebnisauswertung geändert

 

Fragen und Problemstellung im Detail

Frage 1:

Das Kollegium des Landesschulrates setzt sich zusammen aus dem Präsidenten / der Präsidentin, sowie „14 von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder, unter denen sich mindestens so viele Väter und Mütter schulbesuchender Kinder wie Vertreter der Lehrerschaft befinden müssen“. (Vgl. § 1 (1) Stmk. Schulaufsichtsgesetz 2000 i.d.F. LGBl. Nr. 69/2014 ) Das hat den gesetzlichen Anschein, als würden sich Elternvertreter und Lehrervertreter in diesem Gremium ausgewogen gegenüberstehen. In der Realität werden jedoch die Sitze der „Väter und Mütter schulbesuchender Kinder“ mit LehrerInnen besetzt, die auch Kinder an Schulen haben. Im Sinne einer ausgewogenen Schulpartnerschaft fordert der LEV daher die Aufnahme der Einschränkung, dass die in § 1 (1) b) erwähnten „Väter und Mütter schulbesuchender Kinder“ in keinem Dienstverhältnis zum Landesschulrat f. Stmk. stehen dürfen bzw. kein politisches Amt im Landesschulrat bekleiden dürfen. Im Idealfall sollte es sich dabei um echte ElternvertreterInnen, vorzugsweise auf Landesebene, jedenfalls aber auf Schul- oder Klassenebene handeln.  Unterstützen Sie die Forderung das LEV nach Ergänzung um den Passus, dass die Elternvertreter im Kollegium des Landesschulrates nicht gleichzeitig Lehrer oder Mitarbeiter des Landesschulrates sein sollen?

Frage 2:

Während Schulpartnerschaft auf Schulebene durch die Einrichtung des Schulgemeinschaftsausschusses geregelt ist, gibt es kein analoges Gremium, das den Austausch der Schulpartner (SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen) auf Landesebene ermöglicht. Initiativen des LEV Steiermark, ein derartiges Gremium unter dem Vorsitz des Präsidiums des Landesschulrates zu installieren, wurde vom amtierenden Präsidium des LSR eine klare Absage erteilt. Treten Sie im Sinne der Förderung der Schulpartnerschaft auf Landesebene für die Einrichtung eines Landes-Schulpartner-Ausschusses (LSPA) ein, dem unter Vorsitz des Amtsführenden Präsidenten / der Amtsführenden Präsidentin die VertreterInnen der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen auf Landesebene angehören?

Frage 3:

Mit der Neuregelung der Direktorenbestellung an steirischen Pflichtschulen wurde die Wertigkeit der Stellungnahme der Schulpartner von ursprünglich 20% der zu vergebenden Punkte auf 10% gesenkt. Der LEV Steiermark sieht darin ein fatales Signal an die Schulpartnerschaft. Treten Sie für eine Erhöhung der Wertigkeit der Stellungnahme der Schulpartner im Rahmen der Direktorenbestellung auf min. 20% ein?

Teilnehmer und Zeitraum

Die Umfrage wurde am Abend des 18.5.2015 online gestellt und ein personalisierter Teilnahmelink an die KandidatInnen für die Landtagwahl gesandt. Eine Teilnahmeerinnerung wurde am Freitag dem 22.5.2015 an alle KandidatInnen gesandt, die die Umfrage zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgerufen haben. Die Umfrage wird bis inkl. Donnerstag, den 28.5. geöffnet bleiben, es besteht also für KandidatInnen, die noch nicht teilegnommen haben, bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Teilnahme, danach erfolgt die Veröffentlichung des finalen Updates der Auswertungen.

Als Basis für den Versand wurden die Kreiswahlvorschläge gem. http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12224474/74836525/ herangezogen. Dabei wurden pro Partei soviele Listenplätze berücksichtigt, wie der Mandatvergabe im Rahmen der letzten Wahl entsprechend der neuen Verteilung entspricht plus zwei weitere:

 

SPÖ

ÖVP

FPÖ

Grüne

KPÖ

Frank

Neos

Piraten

WK 1

7

6

4

3

3

2

2

2

WK 2

6

6

3

2

2

2

2

-

WK 3

4

6

3

2

2

2

2

-

WK 4

9

6

3

2

2

2

2

-


 

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