Freitag, 13 September 2013 00:00

Lehrerdienstrecht NEU

Das Lehrerdienstrecht NEU - eine never ending story?

Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf vom August 2013 -> Seite anzeigen

Stellungnahmen:

Alle Stellungnahmen auf der Homepage des österr. Parlaments

Ausgewählte Stellungnahmen

Forderungen des LEV-Steiermark im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs:
Presseaussendung Dez 2013

 

Freigegeben in Lehrerdienstrecht
Mittwoch, 22 Mai 2013 00:00

Schulrecht Intro

Schulrecht in Österreich

 

 

In Österreich wurde das Schulrecht im Jahre 1962 reformiert und die Freiheit der Pädagogik in einen rechtlichen Rahmen gegossen. Neben einer bloßen Kontrolle durch die Schulaufsichtsorgane wurde ein förmliches Verfahren vorgesehen, das in bestimmten Angelegenheiten eine Berufungsmöglichkeit an die Schulbehörden (Bezirksschulräte, Landesschulräte, Stadtschulrat für Wien) vorsieht. So kann zum Beispiel gegen einen Beschluß der Klassenkonferenz über das Nichtaufsteigen in die nächste Schulstufe Berufung erhoben werden, gegen einzelne Schulnoten jedoch nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde. 

Das Schulwesen ist in Österreich Bundessache, den Ländern kommt jedoch im Bereich der öffentliche Pflichtschulen (Volksschule, Hauptschule, Polytechnische Schule, Sonderschule, Berufsschule) die Vollziehung und die Rolle als Schulerhalter zu. Die Rolle des Schulerhalters kann jedoch durch Landesgesetze auch den Gemeinden übertragen werden. Allgemeinbildende höhere Schulen sowie berufsbildende mittlere und höhere Schulen werden vom Bund erhalten. Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen (das sind insbesondere die Fachschulen auf Länderebene) sind vom übrigen Schulwesen gänzlich getrennt.

 Neben den verfassungsgestzlichen Regelungen in Art. 14 und 14b B-VG finden sich Regelungen über die Schulorganisation im Schulorganisationsgesetz.

In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit, sowie des Verhältnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich desReligionsunterrichtes in den Schulen, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Gleiches gilt für ein Abgehen vom differenzierten Schulsystem in der bestehenden Form.

 

Das Schulrecht im engeren Sinn wird im

Schulunterrichtsgesetz 1986

buch 1

Schulzeitgesetz 1985

buch 1

Schulpflichtgesetz 1995

buch 1

und in den (jeweils) dazu ergangenen Verordnungen, zum Beispiel der Leistungsbeurteilungsverordnung, geregelt.

 

 

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